Radio HCJB - die Stimme der Anden

Kommentar in der Sendung am 28. Mai2009

Der 24. Mai ist jedes Jahr ein großer landesweiter Feiertag in Ecuador. Da wird der Schlacht am Pichincha, dem Hausberg Quitos gedacht. Ein Höhepunkt in der Unabhängigkeitsbewegung, als die Stadt der Gewalt der Spanier entrissen wurde und damit die Freiheit und Selbständigkeit fast besiegelt war Und natürlich werden an diesem Tag immer große Reden geschwungen, feiert man die Unabhängigkeit schließlich seit nunmehr fast 200 Jahren. In diesem Jahr war diese Feier aber mehr als eine Gedenkveranstaltung, kamen doch überraschenderweise zwei hohe ausländische Gäste dazu: Präsident Hugo Chavez aus Venezuela und Evo Morales aus Bolivien. Hier in Quito feierte man gemeinsam den Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Unser Präsident Rafael Correa hat bei den letzten Wahlen vor einem Monat auf Anhieb die absolute Mehrheit errungen. Seine Partei hat im Parlament die Mehrheit, stellt den Oberbürgermeister von Quito und besetzt andere, wichtige Gouverneursposten. Nach nun bald 3 Jahren Dauerwahlkampf in Ecuador und 5 Wahlen, die uns unter anderem auch eine neue Verfassung beschert haben, ist laut Correa "Ende mit der alten Parteienschlamperei". Gemeinsam mit den Präsidenten Venezuelas und Boliviens wurde hierzulande der Sozialismus des 21. Jahrhunderts beschworen und gefeiert. Was aber steckt hinter dem großen Medienauftritt der 3 Sozialisten Lateinamerikas?Rafael Correa ist sich bewusst, dass er auf dem Höhepunkt der Macht ist. Jetzt gilt es, die vielen kleinen und großen Versprechen in die Tat umzusetzen und da „menschelt“ es bekanntlich. Kurz vor dem letzten Wahlkampf wurde bekannt, dass sich Mitarbeiter der kolumbianischen Untergrundorganisation FARC bis in höchste Regierungskreise eingeschlichen hatten. Ja, es sind Minister und Staatssekretäre wegen Korruption verhaftet worden. Am 24. Mai hat er auch gleich von seinen nächsten Gegnern gesprochen, die er an die Kette legen wird - die Medien. Die Pressefreiheit soll einer Medienkontrolle weichen. Diese kritischen Stimmen seien, dem Präsidenten zufolge, der wirkliche Feind des Sozialismus. Dagegen wird von Enteignungen des Großgrundbesitzes oder etwa ganzen Industriezweigen in keiner Weise gesprochen. Correa weiß ganz genau, dass das derzeit seine Möglichkeiten übersteigt. Er tut sich auf anderen Gebieten hervor, etwa der Schulreform, in der derzeit Schulen und Lehrer beurteilt werden, was zu viel Unmut bei der Schwesterpartei der Marxisten-Maoisten führt, die die Lehrergewerkschaften anführt. Der venezolansiche Präsident Hugo Chavez braucht moralischen Rückhalt. Deswegen kommen die beiden Staatschefs auch so oft zusammen. Chavez hat nach einigen Medien ganze Industriezweige verstaatlicht. Aber seinen Plänen wurde durch die weltweite Rezession und dem Einbruch beim Ölpreis ein dicker Strich durch die Rechnung gemacht. Von den 35 Verträgen, die Ecuador und Venezuela in den letzten Jahren feierlich geschlossen haben, sind mittlerweile nur 30% verwirklicht worden. Außerdem hat Venezuela gegenüber unserem Land Zahlungsschwierigkeiten. Das belastet das Verhältnis. Nein, was internationale Beobachter befürchteten, dass hier in Ecuador eine Enteignungswelle anstehe, wird wohl noch eine Weile auf sich warten lassen. Beide Staatschefs brauchen einander mehr in moralischer Hinsicht als in wirtschaftlicher. Der Sozialismus Ecuadors hat ein anderes Gesicht als der Venezuelas. Und dann kam überraschend Evo Morales aus Bolivien. Sein Land ist gespalten in das arme Hochland, das ihn stützt und das reiche östliche Tiefland. Trotz Morales Wahlerfolgen steht Bolivien dem Bürgerkrieg näher als dem Frieden. Er braucht vor allem moralische Unterstützung für seinen Kurs, die reichen Ressourcen seines Landes für alle zugänglich zu machen. Bolivien ist das Armenland Lateinamerikas. Der 24. Mai 2009 war ein großer Medienauftritt dreier Staatchefs der gleichen politischen Richtung, die sich gegenseitig auf die Schulter klopfen, das Gemeinsame betonen, aber in Alltag ganz verschiedene Probleme haben und sich auch nicht zu nahe kommen wollen. Wir hier dürfen gespannt sein, wie der Staat demnächst mit der inländischen Presse und dem Fernsehen umgeht. Die neue Verfassung gibt der Regierung allerhand Möglichkeiten an die Hand. Da bleibt die Frage, wie weit die Meinungsfreiheit in Zukunft beschnitten wird.